Der autoritäre Staat (Geschichte Myanmars 11)

Der Militärputsch war der Auftakt zu einer unerbittlichen Diktatur, die das Land in Armut und Isolation führte.

Ne Win schaffte die demokratischen Einrichtungen ab. Das Mehrparteien-System wurde aufgehoben und das Parlament aufgelöst. Entscheidungen wurden von nun an in einem zwölfköpfigen Revolutionsrat getroffen, an dessen Spitze Ne Win stand.

Die Regierung erklärte „den Birmanischen Weg zum Sozialismus“ einschlagen zu wollen. Doch de facto war es eine reine Militärherrschaft. Das Führungspersonal in politischen, sozialen und ökonomischen Institutionen wurde ausgetauscht. Ein großer Verlust an Kenntnissen und Erfahrung war die Folge.

So ließ Ne Win sämtliche Banken und den Industriesektor verstaatlichen. Die fachkundigen Manager wurden durch Militärführer ersetzt. Mit der Kontrolle der Finanzindustrie konnte die Kreditvergabe auf staatliche Betriebe begrenzt werden. Diese Politik stärkte die Machtbasis der neuen Regierung – allerdings zu Lasten der wirtschaftlichen Lage des Landes.

Für 100.000 Inder und Pakistani, die im Handel tätig waren, bedeutete die radikale Verstaatlichung den Verlust ihrer Lebensgrundlagen.

Doch auch Einheimische waren durch die Reformen Ne Wins betroffen: Ackerland wurde in den Staatsbesitz gestellt. Die Bauern verloren die Möglichkeit eigenständig über ihre Agrarproduktion zu entscheiden. Sie mussten Quoten erfüllen, die das staatliche Landwirtschaftsunternehmen festlegte. Die Folge war ein Einbruch des Reisexports und ein Schwarzmarkt für bäuerliche Produkte.

Die politische Lage blieb in Myanmar brisant. 1968 wurde der ehemalige Präsident U Nu wieder aktiv. Er war in der birmanischen Bevölkerung populär und wollte das ausnutzen, um Ne Win zu stürzen. Zusammen mit General Bo Yan Naing, einen der „30 Kameraden“ und Vertretern der Minderheitsvölker versuchte er Widerstand zu organisieren. Doch sie konnten nicht genügend Gefolgsleute mobilisieren und der Umsturz verlief im Sande.

Ne Win war nun gewarnt. Er erkannte, wie gefährlich eine unzufriedene Bevölkerung sein konnte. 1974, am Jahrestag des Putsches, verabschiedete er eine Verfassungsreform, die die Bürgerbeteiligung erhöhte. Eine Zivilregierung wurde eingesetzt, doch hinter den neuen Fassaden änderte sich nicht viel – die tatsächliche Macht verblieb beim Militär. Die Reform war ein erster kleiner Schritt aus der internationalen Isolation: einer geringen Anzahl von Ausländern wurde der Besuch Myanmars gestattet.

Trotz der ungebrochenen Macht der Militärs gelang es Ne Win nicht die Bürgerkriege einzudämmen. Die kommunistische BCP verlor zwar ab Mitte der 1970er an Einfluss, doch ihr Niedergang sollte sich noch über beinahe 15 Jahre hinziehen. Die Separatisten der verschiedenen Völker einigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen und gründeten 1976 die National Democratic Front (NDF). Zu diesem Verband gehörten unter anderem Vertreter der Arakan, Kachin, Karen, Kayah, Lahu, Palaung, Pa-O und Shan. Nach langen Diskussionen beschloss die Gruppierung 1984 auf Unabhängigkeitsforderungen zu verzichten und stattdessen ein föderales System anzustreben, das auf Gleichheit, Autonomie, Freiheit und Selbstbestimmung der verschiedenen Völker basieren sollte.

Doch die Zentralregierung verweigerte Verhandlungen mit der NDF. Sie bezeichneten die Widerstandskämpfer als „Rebellen“, „Banditen“ und „Opiumhändler“. Diskussionen über einen föderalen Staat wurden für unnötig befunden, da die Verfassungsreform von 1974 schon nach diesen Prinzipien ausgerichtet gewesen sei.

Genauso wenig wie eine Lösung am Verhandlungstisch in Sicht war, konnte das Militär eine Entscheidung erringen. Bis in die 1980er-Jahre erfolgten die Angriffe der Armee immer auf die gleiche Weise: in der Trockenzeit wurde angegriffen und Gebiete wurden besetzt; in der Regenzeit erfolgte der Rückzug.

Myanmar war lange Zeiten eines der reichsten Länder Südostasiens. Nach 25 Jahren Misswirtschaft unter der Führung von Ne Win beantragte das Land den LDC-Status („Least Developed Countries“, dt. „am wenigsten entwickelte Länder“) und gilt damit als ein 4.-Welt-Land. Das Pro-Kopf-Einkommen betrug 1960 noch 680 US$ und schrumpfte bis 1987 auf 190 US$. Die Reisexporte fielen noch extremer von 2 Millionen Tonnen auf 20.000. Fast jedes dritte Kind war unterernährt.

Eine eigenwillige Idee Ne Wins brachte das Fass zum Überlaufen. Er glaubte, wie viele in Myanmar, an Zahlenmystik. Die 9 war seine Glückszahl; daher beschloss er 1987 neue Banknoten im Nennwert von 45 und 90 einzuführen und die alten Geldscheine zu entwerten. Mit dieser Entwertung verloren die Bürger ihr Vermögen. Die Wut darüber bereitete den Weg für die Aufstände ein Jahr später.

In der aufgeheizten Lage wurde ein Student bei einer Auseinandersetzung mit Verwaltungsbeamten in einem Teehaus ermordet. Daraufhin kam es zu landesweiten Protesten, denen die Polizei mit Gewalt begegnete. Ne Win verlor den Rückhalt unter seinen Gefolgsleuten. Im Juni 1988 trat er zurück und kündigte freie Wahlen an. Damit war er der erste Herrscher Myanmars, der freiwillig zurücktrat. Übergangsweise übernahm Sein Lwin die Amtsgeschäfte. Er war für harte und grausame Maßnahmen berüchtigt: 1950 hatte er ein Massaker an den Karen zu verantworten; 1962, 1974 und 1987 löste er Proteste brutal auf. Sein Lwin wollte auch dieses Mal das Problem mit Gewalt regeln: er verhängte das Kriegsrecht und ließ Oppositionelle verhaften.

Doch das Volk gab nicht nach – die Demonstrationen liefen weiter. Sein Lwin wurde durch den gemäßigten Zivilisten Maung Maung ersetzt. Die Proteste schienen erfolgreich. Einige Soldaten schlossen sich den Demonstranten an.

Das Militär wurde unruhig und reagierte radikal: Oberbefehlshaber Saw Maung setzte in einem Putsch die Regierung ab und schuf einen Staatsrat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung“ (SLORC, „State Law and Order Restauration Council“). Aufstände wurden mit Schusswaffengebrauch aufgelöst. Die Kämpfe waren so grausam, dass in Yangon Feuerwehr-Wagen eingesetzt wurden, um das Blut von den Straßen zu waschen. Insgesamt starben 5.000 Menschen; 8.000 Oppositionelle flüchteten; drei Jahre lang wurden alle Universitäten des Landes geschlossen.

Das SLORC führte eine große Reform der geografischen Bezeichnungen durch. Städte und Flüsse wurden umbenannt, sogar der Name des Staates selbst wurde geändert.

Im Mai 1990 wurden Wahlen durchgeführt, die die Oppositionspartei NLD souverän gewann. Doch das SLORC verhinderte den politischen Wandel, indem es die Bildung der neuen Verfassung verschleppte.

Ab 1993 wurde ein Nationalkonvent einberufen, der den Weg in die Zukunft bestimmen sollte. Zu den Teilnehmern gehörten alle Parteien, auch die kleineren der einzelnen Ethnien. Doch die Armee verstand es, nur die eigenen Interessen durchzusetzen und die Wünsche der Opposition zu übergehen. Daher verzichtete die NLD auf ein langfristiges Engagement bei den Versammlungen.

Den Reformprozess, aus dem die Öffnung des Landes resultierte, wurde schließlich von der Militärregierung selbst eingeleitet. Schon Ende der 1990er-Jahre arbeitete das Regime an einem Imagewandel. Aus dem SLORC wurde das SPDC („State Peace and Development Council” = „Staatsrat für Frieden und Entwicklung“).

2003 verkündete Premierminister Khin Nyunt die „Roadmap to Democracy“, den Leitplan zur Demokratie. Der Nationalkonvent sollte eine Verfassung verabschieden, die eine moderne, demokratische Nation gewährleisten soll.

Es dauerte letztendlich noch weitere fünf Jahre bis die neue Verfassung  Gültigkeit erlangte.

Im November 2005 wurde die Hauptstadt von Yangon nach Naypyidaw verlegt. Die Planstadt wurde unter Geheimhaltung in der Mandalay-Region, im Herzen des Landes, an einem unbewohnten Ort gebaut. Die Gründe für die Verlegung des Regierungssitzes sind unklar – vielleicht ist es der Militärjunta im pulsierenden Yangon zu unübersichtlich, zu gefährlich geworden.

Literatur:

Köster, Ute; Phuong Le Trong; Grein, Christina: Handbuch Myanmar – Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur, Entwicklung. Berlin, 2014.
Ludwig, Klemens: Birma.  München, 2009.

Hier geht es zu Teil 10: Das unabhängige Myanmar

 

Booking.com